(...) Der Entwurf beinhaltet unter anderem Regelungen für einen angedachten, staatlich kontrollierten und nur in bestimmten Umfang erlaubten Anbau von Cannabis in Deutschland. Im aktuellen Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass Anbauer, Hersteller, Großhändler, Apotheken etc. (...)
(...) Ziel des Gesetzespakets der EU-Kommission ist es insbesondere, den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über in legalem Besitz befindliche Waffen zu verbessern und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll auch verstärkt gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff auf den Schwarzmärkten vorgegangen werden. (...)
(...) Nach Veröffentlichung der vollständigen Studie "Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern" wird diese seitens des Staatsministeriums der Justiz ausgewertet und bewertet werden. Die Thematik wurde bereits zum Gegenstand regelmäßiger Dienstbesprechungen gemacht, um die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis entsprechend zu sensibilisieren. (...)
