(...) Die Bundestagsverwaltung führt darüber keine Statistik. Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten grundsätzlich nur dann offenlegen, wenn diese mit Einkünften verbunden sind. Dies gilt seit der Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften, die im Oktober 2005 in Kraft trat. (...)
(...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich dann schon mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Ausgezahlt wird die Prämie, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Rosin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.März 2009 über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das Thema Abwrackprämie angesprochen haben.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich empfinde die Art und Weise Ihrer Frage als geschmacklos.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Hamburg) zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ausdrücklich abgelehnt. Um die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, muss auch transparent gemacht werden, wie die Bankenaufsicht im Einzelfall gehandelt hat. (...)