Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) August begonnen. Bis spätestens Weihnachten soll ein tragfähiges, verfassungskonformes Wahlrecht vorliegen. (...)

(...) Es macht wenig Sinn zu versuchen, die, die Jahrzehnte unter dem schlimmen Fluglärm gelitten haben, gegen die auszuspielen, die vermutlich ab nächstem Jahr unter Fluglärm zu leiden haben, gegeneinander auszuspielen und aufzurechnen, welches Leid nun das größere ist. Ich jedenfalls werde mich daran nicht beteiligen. (...)

Sehr geehrter Herr Gropper,

(...) Klar ist, dass auch die deutsche Wirtschaft die Politik zu Recht aufgefordert hat, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen. (...) Anstatt ihre Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen und eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu erarbeiten, reden sich Christdemokraten und Liberale damit heraus, dass die Materie kompliziert sei, die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften für Abgeordneten rufschädigend wirkten und bei Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung künftig Einladungen von Lobbyisten ausgeschlagen werden müssten. (...)