(...) Unter Federführung des Bundesministers des Innern (BMI) hat der Staatssekretärs-Ausschuss Demographie im März 2010 seine Arbeit aufgenommen. Alle Bundesressorts einschließlich der Beauftragten für Migration und Integration und des Bundespresseamtes beteiligen sich an der Ausschussarbeit. (...)
(...) Im Einzelnen heißt das für die Anpassung der Versorgungsbezüge, dass eine weitere schrittweise Kürzung des Versorgungsniveaus um insgesamt 1,08 Prozentpunkte erfolgen soll. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich dadurch in drei Teilschritten moderat: Zum 1. (...)
(...) Macht- und Mehrheitsverhältnisse, Mentalität der Geber und Nehmer kommen hinzu. Wir brauchen höhere Löhne und deswegen bleibe ich auch in diesem Zusammenhang bei meiner Forderung nach Mindestlohn. Und dies ist kein Abschweifen vom Thema, im Gegenteil! (...)
(...) Ich habe das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" genannt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, die Entlastung für Groß-Erben und die Besserstellung wohlhabender Familien rechtfertigen diesen Begriff. (...)
(...) Die „Kassenlage“, die Sie am Ende erwähnen, darf nach meiner Überzeugung keine Rolle spielen. Und auch die „Würdigung historischer Entwicklungen“ in der Zeit der Teilung Deutschlands darf den Staat im Jahre 2010 nicht mehr von der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger abhalten. (...)
(...) Um geringe Anwartschaften bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern besser zu bewerten, muss das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängert werden. Darüber hinaus sind wir dafür, dass Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit für einen begrenzten Zeitraum höher bewertet werden, wenn beim Rentenzugang weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. (...)