(...) Das neue Hamburger Wahlrecht wurde durch einen Volksentscheid im Jahre 2004 eingeführt. Meine Fraktion hat im letzten Jahr noch einige "Vereinfachungen" vorgenommen, ohne unsere Änderungen hätten Sie auch auf der Landesebene 5 Stimmen, statt der einen Stimme, wie jetzt. (...)
Lieber Stephan Malkowski,
(...) klar, es gibt mannigfaltige das geplante Kraftwerk in Moorburg zu verhindern. Das wiederholte Gerede des „Umweltsenators“, Vattenfall habe ein Recht auf die Genehmigung, wenn das KKW nur die Grenzwerte einhalte, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich aus der Schusslinie zu bringen und (schutz)behauptet eine Wehrlosig- und Einflusslosigkeit des Staates, die geradezu absurd ist. (...)
(...) Das ist auch im Falle des Verlustes der Kreisfreiheit Zwickaus der Fall. Bei näherer Betrachtung hingegen stellt man fest, dass der Wegfall der Kreisfreiheit für Zwickau und für die Zwickauer Bürger kein Nachteil ist. Im Gegenteil, durch die intensiven Gespräche im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde zugunsten Zwickaus massiv nachgebessert. (...)
(...) Die Berliner Wahlkreise stimmen bis auf wenige Ausnahmen mit den zum 01. Januar 2001 nach dem Gebietsreformgesetz gebildeten Berliner Bezirken überein. Bei der Einteilung der Wahlkreise musste u. (...)