(...) Die FDP lehnt die Einführung eines Schatzregals in Bayern jedoch weiterhin ab, da dies einer Enteignung der Finder sowie der Grundeigentümer gleichkäme. Es ist abzusehen, dass bei der Einführung eines Schatzregals in Bayern Bodenfunde zunehmend verheimlicht werden würden. (...)
(...) V., dem Katholischen Büro Bayern, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, der Gesellschaft für Archäologie in Bayern e.V., dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege sowie dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und der Archäologischen Staatssammlung geführt. In den Gesprächen konnte kein Einvernehmen erzielt werden, ein Schatzregal in das Denkmalschutzgesetz einzuführen. Eine solche Regelung wurde insbesondere von den Eigentümerverbänden abgelehnt. (...)
(...) Es war die SPD, die bereits 2010 die Einführung eines Schatzregals angemahnt und als erste einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht hat! Nachdem der Denkmalschutz in Bayern nach wie vor erhebliche Defizite aufweist, wird in diesem die Staatsregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung eines Schatzregales in Bayern zu schaffen. (...)
(...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)
(...) In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe. (...)
(...) ‚Ehrenmorde‘ sind genau wie Blutfehden und ähnliches ein Überbleibsel vormoderner, patriachaler Gesellschaftsformen in den Köpfen einiger Individuen. ‚Ehrenmorde‘ sind grundsätzlich nicht bedingt durch Kultur oder Religion, es geht dabei hauptsächlich um alte Vorstellungen von männlicher Autorität und dem Status der Familie, nichts Anderes. Ich verurteile solche unmenschlichen Denkweisen und Handlungen aufs Schärfste, gleichgültig welche Begründungen angeführt werden. (...)