(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)
(...) Vorweg: die Störerhaftung muss abgeschafft werden. Wir haben als Fraktion DIE LINKE bereits 2012 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, in welchem es hieß: "Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den bereits initiierten Gesetzgebungsprozess zu Änderungen im Telemediengesetz und im Urheberrecht, welcher das Ziel hat, die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Funkdatennetze zu beseitigen, so einzuwirken, dass die sogenannte Störerhaftung beseitigt wird, ohne dass neue Schranken und Hindernisse für die Einrichtung offener Funkdatennetze entstehen. (...)
(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)
(...) In unserem Sondervotum haben wir mehrere offene Fragekomplexe dargestellt und setzen uns u.a. deswegen für einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislatur in Thüringen ein. (...)