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Sehr geehrter Herr Özbay,

(...) ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an den Sprecher unserer Fraktion im Kultusausschuss weitergegeben. Sobald eine Stellungnahme vorliegt, erhalten Sie Antwort. (...)

(...) Es ist gut, dass Menschen die in Deutschland leben - und sei es nur eine begrenzte Zeit - wissen, wie unsere Werte sind und welches Rechtssystem Deutschland hat. Auch müssen Sie Deutsch lernen und wir wollen eine Integration von Anfang an. Das geht eben am Besten in den Kommunen. (...)

(...) Es wäre utopisch anzunehmen, dass wir Deutschland einzäunen könnten. Das Ende von Schengen, wenn wir die Grenzen in Europa schließen würden, würde die deutsche Wirtschaft Milliarden Euro kosten. Wir brauchen eine europäische Lösung und eine Lösung mit den Nachbarländern der Krisenstaaten, also zum Beispiel mit der Türkei. (...)

(...) Ich vermute, dass Sie mit ihrer Frage auf Medienberichte Bezug nehmen, die den „Aktionsplan Vielfalt“ der jetzigen grün-roten Regierung zum Thema machen. Dazu Folgendes: Dass die Regierung vorhat, den „Geschlechtsaspekt“ in der Erziehung und Bildung als „Querschnittsaufgabe“ zu „berücksichtigen“, hat viele Missverständnisse hervorgerufen; ein Realschullehrer hat dieses Ziel für sich sogar so übersetzt, dass damit nun die permanente Thematisierung von Sexualität, ja sogar die „Vermittlung sexueller Praktiken“ gemeint sei. Die Öffentlichkeit machte die Erfahrung, dass viele Bundesbürger allein schon auf den Begriff „Geschlechtsaspekt“ ziemlich überfordert reagieren. (...)