(...) Nichtsdestotrotz gehört für mich auch in der nächsten Legislaturperiode die Höhe des BAföG erneut auf den Prüfstand und muss gegebenenfalls auch nach oben angepasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) eine Abwrackprämie für Fahrräder wird es nicht geben. Ob die Prämie für Autos verlängert wird, ist eher unwahrscheinlich. (...)
(...) Gerade die SPD hat sich neben den steuerrechtlichen Anerkennung von Fortbildungen insbesondere erfolgreich für die Erweiterung und die Verstärkung der finanziellen Leistungen im Aufstiegsfortbildungsförderunggesetz (AFBG) eingesetzt. (...)
(...) Die persönliche berufliche Weiterbildung sollte zunächst ein Anliegen jedes Einzelnen sein und erst dann der Allgemeinheit. Wenn Sie eine öffentliche Finanzierung einfordern, heißt das im Prinzip nichts anderes, als dass der Staat anderen Menschen dieses Geld wegnimmt um es Ihnen zu geben. (...)
(...) Öffentlich Private Partnerschaften, bzw. Public Private Partnership (PPP) sind heute in Deutschland ein allgemein anerkanntes und erfolgreiches Instrument öffentlicher Beschaffung und Leistungserstellung. Zwischenzeitlich werden in Deutschland 116 PPP-Projekte (Stand Dezember 2008) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro verwirklicht. (...)