(...) Die Partei „Die Linke“ besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien. (...) Im Westen dagegen ist die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektiererinnen und Sektierern und SPD-Hassern. (...) Auf Länderebene funktioniert diese, zum Beispiel in Brandenburg, ja sehr gut. (...)
(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)
(...) nicht aus meiner PKG-Tätigkeit, sondern aus der Historie kann ich Ihnen berichten, dass die (Regierung der) Bundesrepublik immer wieder Kontakte zu Defacto-Staaten hatte. (...)
(...) ich kenne die ablehnende Begründung, die Sie zitieren, nicht. Ich bin seit vielen Jahren für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. (...)
(...) Die „Volksmeinung“ anhand von Meinungsumfragen kann nicht für die Politik ausschlaggebend sein, sonst hätten wir eine Diktatur der Meinungsumfrage-Institute. Dabei darf man ja auch nicht vergessen, dass Meinungsumfragen immer mit Vorsicht zu genießen sind, denn für das Ergebnis kommt es stets auch darauf an, wann und wie die Fragen gestellt werden. (...)