Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Sehr geehrter Herr Quint,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Tatsächlich muss das Urheberrecht neu gestaltet werden, um dem digitalen Zeitalter zu entsprechen. Ich bitte Sie, Kontakt zu unserer Abgeordneten Petra Sitte herzustellen, die diesbezüglich sehr aktiv ist und Ihnen Einzelheiten erläutern könnte. (...)

(...) In einer schriftlichen Erklärung habe ich mich im Deutschen Bundestag am 28. Februar klar gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen. Mit den ursprünglichen Plänen der Kommission würden gewachsene Strukturen zerstört. (...)

(...) Dies war bei den Anträgen von SPD, Grünen und Linkspartei NICHT der Fall, weil die Regierungs-Koalition ja OHNEHIN bereits - gegen große Widerstände in anderen europäischen Ländern - gegen eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung - kämpft. Es geht also nicht um die Herkunft der Anträge, sondern darum, dass die Anträge weder notwendig noch originell waren. Was sollten diese Anträge bringen, wenn das gewünschte Regierungshandeln ohnehin schon seit vielen Monaten praktiziert wird - übrigens mit ersten Erfolgen in Brüssel? (...)

Sehr geehrter Frau Reisenauer,