
Sehr geehrter Herr Hosemann,
Sehr geehrter Herr Hosemann,
(...) Ad 1) Die Schieflage der Hypo Real Estate ist durch die allgemeine Finanzmarktkrise bedingt. Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur HRE ist sachlich nicht notwendig, denn der Bundestag ist im Zusammenhang mit der HRE-Krise von der Bundesregierung ausreichend informiert worden. Meiner Einschätzung nach wird hier ein Wahlkampfmanöver durchgeführt. (...)
(...) Die Finanzmarktkrise ist aber internationaler Natur und hatte ihren Ursprung in den USA. Es wäre deswegen nicht richtig, der BaFin nun die volle Verantwortung für die Krise zu geben. Richtig ist aber, dass die Finanzmarktkrise einige Schwächen der Finanzmarktaufsicht in Deutschland offengelegt hat. (...)
(...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)
(...) ich teile Ihren Unmut über die Art und Weise, wie die IKB Milliarden verspekuliert und die KfW ihre gesamten IKB-Anteile von rund 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert hat. Aufgrund dieser Veräußerung hat der Staat gegenüber der IKB keine Einflussrechte mehr. (...)