Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 04.11.2015

Sehr geehrter Herr Mäder,

danke für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN zum Thema Flüchtlingskrise, ihre Ursachen und wie man damit umgehen muss.

Portrait von Axel Knoerig
Antwort von Axel Knoerig
CDU
• 05.11.2015

(...) Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung stehen sich der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers sowie die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten und der Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...) Elementar bei diesem Gesetz ist, dass es nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten geht: Weder Inhalte von E-Mails oder Telefonaten noch aufgerufene Internetseiten werden festgehalten. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 10.11.2015

Sehr geehrte Herr Steinhilb,

vielen Dank für Ihre Frage. Zuständig für Angelegenheiten der Parteiorganisation sind in der CSU der Parteivorsitzende sowie Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB. Bitte wenden Sie sich an diesen.

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