Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian G. • 24.07.2026
Guten Tag, wie wollen Sie verhindern das die Chatkontrolle beschlossen wird? Das kann ja sicherlich auch nicht in ihrem Interesse sein das es beschlossen wird.
Portrait von Sepp Müller
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU

Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation ab.

Frage von Heidi Z. • 24.07.2026
Wie stehen Sie der bevorstehenden Entscheidung der EU über die Chat-Kontrolle gegenüber ?
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort 30.09.2026 von Katrin Zschau SPD

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Damit stimme ich weiterhin überein.

Frage von Maren R. • 24.07.2026
Wie stimmen Sie/Ihre Fraktion bei der Frage zur anlasslosen Überwachung durch die Chatkontrolle ab? Ja/Nein/Enthaltung? Enthaltungen können als Gegenstimme zählen! Es zählt nur ein Nein als Ablehnung!
Thomas Gebhart
Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU