Frage von Uwe C. • 19.08.2024

Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich im Gegensatz zu Mitgliedern des Landtages nicht auf einen Mitarbeiterstab zurückgreifen kann.
Bitte um Nachsicht, dass mir Ihr Anliegen bzw. die Anfrage aus dem Jahr 2022 nicht mehr erinnerlich ist. Bitte um Kontakt über meine Büro-Mail-Adresse.