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Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.

Solche Fälle müssen vermieden werden.

Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.

Wir sind nur eine kleine Mannschaft und müssen mit unseren Mitteln und Kräften haushalten.