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Meta Janssen-Kucz
Bündnis 90/Die Grünen
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Werden Sie sich dafür einsetzen, das unsere Gemeinde kein absolutes Schlusslicht beim Thema Strassenausbaubeiträge wird, oder ist ein "weiter so" geplant?

Selbst in Niedersachsen geht mehr als nur ein Trend dahingehend, nicht mehr die Strassenausbaubeiträge den Anliegern auf zu brummen, zumal diese die Straße oft weniger belasten als der Durchgangsverkehr. Werden sie sich weiter dagegen wehren oder stehen sie für eine zügige Erneuerung dieser veralteten Regeln.

Frage von Ulrike W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Moin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Ich persönlich halte die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für nicht handhabbar, denn sie haben zur Folge, dass etwas „reichere Gemeinden“ den Wegfall der Strabs kompensieren können, „ärme Gemeinden“ oftmals nicht. Ich halte es für notwendig, im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform eine Reform der Strabs anzugehen, um vor allem die Bürger*innen zu entlasten und endlich die Belastungen durch die Strabs gerechter zu verteilen. Oftmals wird ein Großteil der Straßen, für die jetzt Straßenausbaugebühren von den Anlieger*innen verlangt wird, von vielen anderen Verkehrsteilnehmer*innen intensiv mit genutzt und führt daher zu überproportionalen Schäden, die die Anlieger*innen nicht zu verantworten haben. Meine Position ist klar, die Strabs gehört abgeschafft, flächendeckend. Die notwendige Finanzierung darf nicht alleine zu Lasten der Kommunen gehen, dass Land Niedersachsen muss sich beteiligen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

ich habe mich auf unserem Landesparteitag intensiv für eine solche Lösung eingesetzt, nach der Diskussion in der Partei wird es demnächst weitere Gespräche über das weitere Vorgehen in Sachen Strabs in einer Arbeitsgruppe geben, um Lösungsansätze für die die Landesebene zu erarbeiten. 

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