Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland [...] einführen.
Dreh und Angelpunkt für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu der auch die Mafia zählt, ist außerdem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
seit Dezember 2021 beantworte ich keine Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ mehr individuell.
Die SPD ist schon länger für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, das war aber mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht zu machen. Nun soll demnächst eine solche Obergrenze EU-weit eingeführt werden
