Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 05.07.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.

Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 16.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden aber weiterhin unsere politischen Bemühungen danach ausrichten, dass ukrainische Geflüchtete, sofern sie das wollen, eine Bleibeperspektive erhalten.

Portrait von Bastian Kreienhoop
Antwort ausstehend von Bastian Kreienhoop Partei der Humanisten
Portrait von Alexander Throm
Antwort 13.05.2024 von Alexander Throm CDU

Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD

Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW