Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024 Nach Artikel 7a Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Entwurfsfassung (EGBGB-E) unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt somit für Deutsche wie auch für Staatenlose oder heimatlose Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sowie für Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Inland.
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024 Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024 Die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Frage von Kristin G. • 07.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.01.2024 Sonst wird das Gesetz ja auch medial immer aktuell begleitet. Auf meinen Social Media Kanälen informiere ich auch über weitere Entwicklungen.
Frage von Hakan D. • 05.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.01.2024 Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, aber dieses wichtige Gesetz, für das die SPD seit langem eingetreten ist, steht kurz vor dem Abschluss.
Frage von Joy S. • 05.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.01.2024 Wie schnell ein Einbürgerungsprozess dauert, hängt immer von der zuständigen Behörde ab. In Großstädten dauert es oft länger, da sich dort viel mehr Menschen einbürgern lassen als bspw. in ländlichen Gebieten. Hinzu spielt auch eine Rolle wie die Einbürgerungsbehörden personell ausgestattet sind.