Antwort 09.02.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU
Sie haben Recht, dass die TVO bisher nicht umgesetzt worden ist, betrifft viele Anwohner aus dem südlichen Mahlsdorf und Kaulsdorf
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Antwort 26.01.2023 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns deswegen auch immer gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ausgesprochen und uns für eine Nahverkehrstangente ausgesprochen, um die Verbindungen innerhalb des Berliner Ostens und darüber hinaus zu verbessern und eine ökologische Mobilität attraktiver zu machen.
Antwort 23.01.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.
Antwort 30.11.2022 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Sprengungen an der Baustelle der A 49 ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig.
Antwort 05.06.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Ich habe intensiv mit meinen Kollegen zusammengearbeitet, so dass wir das Thema aufarbeiten und einen Baustopp verhindern konnten.
Antwort 23.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziel des Dialogprozesses muss es sein, neben einem Konsens für einen Bundesmobilitätsplan 2040 vor allem eben auch die Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen.