
 Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen   BSW
Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das BSW setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein.

Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das BSW setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein.
Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass die CDU/CSU mehrere Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorsieht.


Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.

Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.
