Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Wirtschaft

Frage von Peter S. • 22.07.2024

(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?

Antwort von Thilo Kleibauer

CDU • 22.07.2024

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Hermann F. • 19.07.2024

Trump hat, wie in der letzten Amtszeit auch, starke protektionistische Maßnahmen angekündigt. (s.u.) Die daraus resultierenden Schäden (s.u.) für die deutsche Volkswirtschaft begrüßen Sie ebenfalls?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 22.07.2024

Ich begrüße, dass das amerikanische Volk den Präsidenten wählt, der am besten die Interessen der Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das nennt man Demokratie. Wer der Wahlsieger ist, werden wir sehen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Nela Riehl

Volt • 30.01.2025

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte