Da meine Fachgebiete nicht im Staatsrecht liegen, benötigen mein Team und ich etwas Zeit, um uns inhaltlich mit dem Vorstoß der verschiedenen Abgeordneten der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen – wofür ich sehr dankbar bin.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD. Aktuelle Entwicklungen sind der Presseberichterstattung zu entnehmen.
Ein solches Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie zu schützen.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.