Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Parteiverbot

Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024

Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?

Antwort von Reinhard Bütikofer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2024

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Frank v. • 28.01.2024

Hat sich nach dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD Finanzierungsausschluss ihre Meinung zu einem AfD Verbotsverfahren geändert?

Antwort von Nadine Heselhaus

SPD • 29.01.2024

Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

Hessen

Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2024

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.