Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 19.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.

Portrait von Lina Seitzl
Antwort 29.01.2025 von Lina Seitzl SPD

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.10.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Antwort 07.10.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort 28.10.2024 von Christos Pantazis SPD

Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht

Portrait von Bengt Bergt
Antwort 01.10.2024 von Bengt Bergt SPD

Derzeit unterstütze ich den Antrag nicht; dieser hat nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Dimension.