Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hafemann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Konzessionsrichtlinie.

(...) es freut mich für Sie, dass Sie sich soviel Zeit dafür nehmen können, meine Reaktionen auf Bürgerfragen geradezu zu sezieren. In aller Kürze für Sie: Ich bin bezüglich meines Abstimmungsverhaltens nur mir und meinem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG) und sehe deshalb von weiteren Erklärungen diesbezüglich ab. (...)

(...) Bei allen Bemühungen steht für die FDP der Jugendschutz an oberster Stelle. Es muss auch weiterhin streng darauf geachtet werden, dass Minderjährige keinen Zugang zu Spielhallen erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Bischoffberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)