Antwort 05.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Viele wichtige Schritte wie das Qualifizierungsgesetz haben wir schon auf den Weg gebracht, vieles muss aber noch getan werden. (...)
(...) Viele wichtige Schritte wie das Qualifizierungsgesetz haben wir schon auf den Weg gebracht, vieles muss aber noch getan werden. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".
Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.
(...) Vorsichts- und Hygienemaßnahmen sind – gerade zum Schutz von Risikogruppen – sinnvoll. (...)