Antwort 27.04.2023 von Matthias Cornelsen Volt
Allerdings finden wir es viel wichtiger, darauf hinzuwirken, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.05.2023 von Johannes Schraps SPD
Die Bundesregierung sieht die Einführung eines 2-Säulen-Modells vor
Antwort 24.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Antwort 26.06.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
Antwort 19.04.2023 von Matthias Mieves SPD
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.