Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 08.11.2012 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) die Gleichsetzung von Beamten mit Mandatsträgern, wie sie das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2003 vorsieht, wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten nicht gerecht. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 05.11.2012 von Klaus Ernst BSW

(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)