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Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.

ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen.

Die AfD wird nicht verboten

Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.

Aber wir bleiben, wir sind mehr – und wir haben einen starken Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie, ein Grundgesetz, das viele Möglichkeiten zum Schutz vor extremistischen Einflüssen bietet.