Antwort 21.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
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Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Antwort 11.11.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele verfolgt.
Antwort 07.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.
Antwort 18.10.2024 von Jens Teutrine FDP
Die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch, dass das BVerfG ein Verbot ablehnt. Ein gescheitertes Verbotsverfahren hilft nur der AfD.