Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 02.10.2016

(...) Dieses werden wir erstmal auswerten. Sollte das Volksbegehren ganz oder teilweise zugelassen werden, wird es irgendwann im Winter das Volksbegehren geben. Eine öffentlich wahrnehmbare Gegenposition wird in solchen Fällen regelhaft aber erst zum Volksentscheid formuliert und verbreitet werden (so war es jedenfalls bei den bisherigen Verfahren). (...)

Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort von Sebastian Gemkow
CDU
• 27.03.2017

Sehr geehrter Herr Dipl. med. W. M.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

1. Ja, weil sie der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht.

Andreas 'count' Kotes
Antwort von Andreas Kotes
PIRATEN
• 09.09.2016

(...) Grundsätzlich sollte Regierungshandeln und jegliche Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, nachvollziehbar und auch online auswertbar sein. (...)

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