Frage von Jochen B. • 04.10.2016

Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich CDU
(...) Dieses werden wir erstmal auswerten. Sollte das Volksbegehren ganz oder teilweise zugelassen werden, wird es irgendwann im Winter das Volksbegehren geben. Eine öffentlich wahrnehmbare Gegenposition wird in solchen Fällen regelhaft aber erst zum Volksentscheid formuliert und verbreitet werden (so war es jedenfalls bei den bisherigen Verfahren). (...)
Sehr geehrter Herr Dipl. med. W. M.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Ja, weil sie der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht.
(...) Grundsätzlich sollte Regierungshandeln und jegliche Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, nachvollziehbar und auch online auswertbar sein. (...)