Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Cannabis-Legalisierung. (...)

(...) In der Politik gibt es verschiedene Anlässe und Formen der Auseinandersetzung. (...) Kollegen aus verschiedenen Parteien diskutieren sachlich im Ausschuss, nutzen die verbale Zuspitzung als rhetorisches Mittel im Plenum und trinken bei nächster Gelegenheit friedlich einen Kaffee miteinander. (...)

(...) Annweisungen an den Verfassungsschutz diesbezüglich können sowohl der Bundesinnenminister als auch der Chef des Kanzleramtes geben. Wir dürfen dem Bundesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich nichts vorschreiben. (...)

(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)