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Thomas Lutze
DIE LINKE

Frage an Thomas Lutze von Crgre Xvffry bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

03. November 2012 - 09:30

Angesichts der derzeit herrschenden sozialen Schieflage in unserem Land finde ich die Überlegungen einer Vergrößerung unseres Bundestages absurd. In diesem Fall würden wieder Unmengen an Steuergeldern verbraucht werden, die ohne Zweifel einer Vielzahl von Menschen aus den "unteren Schichten" besser zugute kämen. Viele bewegen sich wegen der exorbitant gestiegenen Energiekosten an ihrem Limit. Warum schafft man nicht das Zweistimmenrecht ab und verhindert dadurch eine Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung?

Mit freundlichen Grüßen
P. Kissel

Frage von Crgre Xvffry
Antwort von Thomas Lutze
06. November 2012 - 13:36
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Kissel,

eins vorweg: Mit Einsparungen beim Bundestag wird sich die zunehmende soziale Schieflage in der Bundesrepublik nicht korrigieren lassen. Hier sind u.a. gesetzliche Mindestlöhne und gerechte Steuern vor allen für Vermögende dringend notwendig.

Die Linksfraktion bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der zwei Sachen gerecht wird: erstens die Erfüllung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Stimmengleichgewichtung) und zweitens das Vermeiden einer Vergrößerung des Parlaments. Alle anderen Fraktionen wollen genau das nicht, bzw. sie nehmen die Vergrößerung des Bundestages billigend in Kauf. Der Unterschied liegt darin, dass DIE LINKE Überhangmandate bundesweit ausgleichen will und die anderen Fraktionen nur innerhalb des jeweiligen Bundeslandes.

Eine Vergrößerung des Bundestages ist aus Sicht der Linken nicht akzeptabel. Zum einen entstehen finanzielle Kosten und zum anderen ist es parlamentarisch nicht notwendig. Letzteres war z.B. 1990 mit dem Ende der deutschen Teilung anders.

Freundliche Grüße, Thomas Lutze