Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Möbus,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Transparenz bei Nebentätigkeiten der Abgeordneten. (...)

(...) Das heißt es soll verhindern, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig ist und die Justiz nicht willkürlich gegenüber Abgeordneten vorgeht. Es zielt nicht darauf, dem Abgeordneten außerhalb des Parlaments Sonderrechte bezüglich einer bestimmten Handlung einzuräumen. Das ist gut so: dass Abgeordnete im Rechtsstaat nicht privilegiert, sondern Bürgerinnen und Bürger wie alle sind, begrüßen wir ausdrücklich. Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. (...)

(...) Die mir bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass der Cannabis-Konsum zunimmt, wenn er erleichtert wird. Das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction kommt zum Beispiel zum Ergebnis, dass in Deutschland 4,8 Prozent der 15-64-jährigen Menschen in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert haben, in den Niederlanden dagegen 6,9 Prozent (jeweils 2009). (...)

Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) Ungeachtet der aktuellen Debatte besteht seit längerem Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine deutlich erweiterte Stufenregelung. Die höchste Stufe der Einkünfte soll künftig im sechsstelligen Bereich liegen, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird. (...)