(...) Wiederholt habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass auch ich Philipp Rösler als Bundesvorsitzenden der FDP gewählt habe und nicht ausschließe, dies auf dem Bundesparteitag im Mai 2013 auch erneut zu tun. (...)
(...) Auch der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor endgültig darüber abgestimmt wird. Hier werde ich in enger Abstimmung mit meinen zuständigen Fachkollegen darauf pochen, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. (...)
(...) Dies halte ich für besonders wichtig, da ich finde, dass militärische Gewalt das äußerste Mittel der Außenpolitik ist und daher bei Entscheidungen zu Militäroperationen ein besonders hoher Maßstab angelegt werden. In meiner Fraktion erarbeiten wir uns die Entscheidungen zu den jeweiligen Bundeswehrmandaten in einem intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass wir eine "Parlamentsarmee" haben, also der Deutsche Bundestag über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entscheidet. (...)
