Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 30.06.2023
Warum geht die Linke nicht gegen Unrecht (Überprüfungspflicht) vor, Warum werden Gesetze die fraglich legitim sind und welche Menschenrechte verletzten nicht unverzüglich überprüft und gestoppt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis.

Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Können sie mir erklären warum man die Zuständigkeit über Cannabisvereine in die Landesregierungen gelegt hat, geht s darum die Prohibition zugunsten der Nutznießer weiterhin lokal aufrecht zu halten?
Hakan Demir
Antwort 29.06.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt bislang nur einen Referentenentwurf, in den noch viele Punkte aus der Ressort- und Verbändebeteiligung eingearbeitet werden.

Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Warum können mit Prohibitionisten besetzte Registergerichte CSCs abwürgen und eine bestenfalls zweijährige Klage erzwingen, indem sie Vereinsanmeldungen ablehnen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 10.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cannabis Clubs sind ein zentraler Teil der Gesetzgebung, sie werden mit dem Gesetz erstmals in Deutschland legal

Frage von Tim M. • 27.06.2023
Erhalten Bürger Ihren Führerschein wieder, wenn der Grund für den Entzug nach neuem Gesetz nicht mehr haltbar ist? (1ng/thc Grenze)
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Im Rahmen der Anpassung werden wir bestehende Regelungen prüfen und mögliche Änderungen besprechen.

Frage von Sebastian W. • 19.06.2023
Hallo Herr Wissing, Wird es bei den THC Grenzwerten eine Abstufung geben, wie er bei Alkohol besteht ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 20.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Diese Frage ist derzeit nicht zu beantworten, da bislang keine einhellige Meinung zu einem belastbaren „angemessenen Grenzwert“ genannt werden konnte.

Frage von Anders L. • 19.06.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, als Cannabis-Patient muss ich täglich um meinen Führerschein fürchten. Kann diesbezüglich nicht schon vor der geplanten Entkriminalisierung anpassungen vorgenommen werden?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir tragen erheblich zur Entstigmatisierung bei. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch an einer Anpassung der Grenzwerte.