(...) Alle anderen Gemeinschaften von Menschen werden demzufolge lediglich *nicht privilegiert*, natürlich aber akzeptiert. Von der rechtlichen Seite kann von einer „Diskriminierung“ homosexueller Partnerschaften keine Rede sein. Ich warne eindringlich davor, anzunehmen, dass die *Nicht-Privilegierung* bestimmter Gruppen eine *Diskriminierung* sei. (...)
(...) zunächst erst einmal vielen Dank für Ihre interessante Frage. Die Angleichung des Rentenniveaus Ost an das West ist eine der brennenden Frage, die mir in Gesprächsrunden in Pflegeeinrichtungen und mit Sozialverbänden immer wieder gestellt wird. Nicht zuletzt, weil es eine über alle Maße hinweg berechtigte Frage ist, möchte ich nicht groß um den heißen Brei reden. (...)
(...) Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. (...)
Sehr geehrte Frau Roland,
(...) Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzten wir uns für die Durchsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit einem Recht auf Arbeit für alle ein. (...)
Antwort: Ich kenne mindestens vier unterschiedliche Modelle zum "bedingungslosen Grundeinkommen". Auf grundlegende Fragen wie Finanzierung, Sicherung einer ausreichenden Höhe oder Zugang für Einwanderer und Flüchtlinge gibt es keine hinreichenden Antworten. (...)