Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist wohl auch das erste Mal, dass nach Millionen von Mitzeichnern danach gefragt wird. Sie finden den hervorgehobenen Mitzeichnungsbutton als „Petition mitzeichnen“ unter der jeweils von Ihnen ausgewählten Petition im oberen Drittel der Seite unter dem Text der Petition und der Kurzbegründung. (...)

(...) die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf die Sie sich beziehen, ist im Sommer 2012 durch das Meinungsforschungsinstitut USUMA (Berlin) im Auftrag der Universität Leipzig und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt worden. Wenn Sie die Ergebnisse anzweifeln, wäre interessant, welche Zahlen Sie haben. (...)

(...) Das Thema „Wanderungsbewegungen aus den Westbalkanstaaten“ wird auf EU- und Bundesebene eingehend behandelt. Auf EU-Ebene finden derzeit intensive Verhandlungen über die Änderung der Visumverordnung statt mit dem Ziel, in Fällen unkontrollierter Wanderungsbewegungen nach Einführung der Visumfreiheit die Visumpflicht zumindest vorübergehend wieder einzuführen. (...)

(...) Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Eine Legalisierung kann niemand wollen, der beispielsweise den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen und Sucht ernst nimmt. Eine Legalisierung, wie sie etwa die Bundestagskollegen von der Linksfraktion vorschlagen, bedeutet den völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. (...)