(...) Dezember einen Antrag für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. (...) November 2015) festgestellt: Von der Terrororganisation IS geht eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus. (...)
Sehr geehrter Herr Liebe,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge um die Sicherheit der Gebäude der Deutschen Flugsicherung zum Ausdruck bringen. Die Vergabe entsprechender sicherheitsrelevanter Leistungen durch die öffentliche Hand an private Dienstleister ist, da stimme ich Ihnen zu, nur vertretbar, wenn dadurch ein hinreichendes Schutzniveau erreicht wird. (...)
(...) Generell denke ich, dass dies Ausdruck zunehmender Privatisierungstendenzen ist, die leider auch im Bereich des Luftverkehrs keinen Halt machen. Natürlich ist es nicht möglich alles durch die Polizei schützen zu lassen, allerdings sollte meiner Meinung nach stärker abgewogen werden an welchen Stellen eine verstärkte Polizeipräsenz sinnvoll ist. (...)