Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Besonders angesichts des russischen Angriffskriegs setzen wir uns dafür ein, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Förderung von Wohnungsneubau effizienter als Mietpreisbremse.