Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich befürworte die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe. Es gab durch diese Senkung nachweislich viele Investitionen. (...)

(...) Zunächst möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass gegenwärtig etwa 70% der 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben. (...) Eine Transparenz auf Heller und Cent wird in vielen dieser Fälle jedoch auch die Rechte Dritter, beispielsweise der Miteigentümer eines Betriebes, der übrigen Familienangehörigen bei einem Familienunternehmen oder etwa der Mandantschaft eines Anwalts in einer Weise berühren, die eine entsprechende Nebentätigkeit praktisch unmöglich macht. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass in unserer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich unterschiedliche Positionen zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten existieren, die es im Sinne eines demokratisch wünschenswerten Meinungsaustausches zu akzeptieren gilt. Nicht auf diese Bandbreite unterschiedlicher und politisch legitimer Meinungen zielte meine Kritik ab, sondern auf den nicht hinnehmbaren, inhaltlichen Bezug zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. (...)

(...) Auf Bundesebene wollen wir Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben (Wahlprogramm S. 228). (...) Mollath sprach auch von der Stigmatisierung, die er als "psychisch Kranker" erlebt habe. (...)