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(...) Beigefügt finden Sie den ausführlichen Text der Gesetzesinitiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg zur "Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien". Ziel des Gesetzentwurfes ist es, der weiblichen Genitalverstümmelung einen eigenen strafrechtlichen Rahmen zu verleihen. Die Bundesregierung prüft momentan noch, inwieweit die Gesetzesinitiative eine tatsächliche Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Genitalverstümmelung darstellt. (...)

Sehr geehrte Frau Quednau,

Sehr geehrte Frau Schulz,

meiner Antwort an Herrn Tümmler vom 12. Februar dieses Jahres zu diesem

Thema können Sie meine Position entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

(...) Konkret auf Landsebene würde ich mich für eine Frauenquote 50/50 für die Verteilung der ProfessorInnenstellen einsetzen. (...)

(...) Demnach ist in jeder Dienststelle mit mindestens 100 Beschäftigten nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG kann also nur eine Frau werden. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug des BGleiG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu fördern und zu überwachen. (...)