(...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung lehnen wir deshalb ab. (...)
(...) Die Gesetze sind nicht im Eilverfahren beschlossen worden, sondern nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien und nach monatelangen intensiven Beratungen im Parlament, bei denen dann auch noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt: (...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Änderungen des Grundgesetzes im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur und bei Autobahnen. (...)
(...) Inklusion ist ein UN-verbrieftes Grundrecht. Den Eltern steht die Wahlmöglichkeit offen, ihre Kinder mit Behinderung in der Regelschule oder in einer speziellen Förderschule beschulen zu lassen. (...)
(...) Förderschulen, unabhängig vom Förderschwerpunkt, sollen erhalten werden. Wir als CDU stehen insgesamt für den Erhalt des gegliederten Schulsystems, im Gegensatz zu Rot-Grün, die eine Einheitsschule wollen. (...)