Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vans,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich muss die Kritik, dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr sozial sei, zurückweisen. (...)

(...) Der Bundestag hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt. Die Mission UNMISS, an der zuletzt 16 deutsche Soldaten teilnahmen, soll dem gerade erst unabhängig gewordenen Südsudan dabei helfen, den Frieden und ein sicheres Umfeld für den Staatsaufbau zu sichern. Im Rahmen der Mission UNAMID sind bislang 9 deutsche Soldaten im westsudanesischen Darfur mit dem Auftrag stationiert, die angespannte Sicherheitslage zu verbessern und somit Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen zu ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern zu gewährleisten. (...)

(...) Sie haben recht damit, dass Baden-Württemberg hier noch nicht auf dem Stand der Zeit ist. Die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch geprüft werden, wie weit Elemente eines "IFG 2.0", wie sie im Hamburger Transparenzgesetz enthalten sind, übernommen werden können. (...)

(...) Das ist und geschieht im Interesse der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass diese Regulierungen einen Ewigkeitswert hätten. Je nach Entwicklungsstand der Technik und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist es legitim, darüber nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu machen, wie das Miteinander mit weniger Gefahren, Risiken und negativen Effekten gestaltet werden kann. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Legalisierung von Cannabiskonsum. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. (...)