(...) Ja, ich bin mit dem beschlossenen Nichtraucherschutzgesetz zufrieden, denn nun haben wir eine rechtsichere Lösung in NRW geschaffen und können endlich einen wirksamen Nichtraucherschutz durchsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies für viele Raucherinnen und Raucher zu Einschränkungen führt, jedoch muss ich feststellen, dass der Schutz der Nichtraucherrinnen und Nichtraucher - insbesondere der Kinder und Jugendlichen - mir an dieser Stelle wichtiger ist. (...)
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(...) Insofern erschließt sich mir nicht, inwieweit das niederländische System eine bessere Transparenz herstellt. Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort geschrieben hatte, muss jeder Abgeordnete, abgesehen von den bereits bestehenden Veröffentlichungspflichten, es zunächst mit sich selbst vereinbaren, inwieweit er Nebentätigkeiten beziehen möchte. Ich für meinen Teil habe für Nebentätigkeiten, die nicht in Verbindung zu meinem Mandat stehen, keine Zeit. (...)
(...) Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen. (...)
(...) Die so genannten kirchlichen Loyalitätspflichten sind ein Problem und hier braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken. Damit muss sich insbesondere die katholische Kirche auseinandersetzen. (...)
(...) Der Entwurf der Arbeits- und Sozialministerin ist die Ausgangsbasis für Verbesserungen im Asylrecht. Die parlamentarischen Beratungen dazu stehen noch aus. (...)