Antwort 01.10.2024 von Thomas Röwekamp CDU
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
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Antwort 20.11.2024 von Sarah Ryglewski SPD
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 09.10.2024 von Carsten Träger SPD
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.10.2024 von Sabine Friedel SPD
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.