Antwort 31.01.2025 von Sandra Bücken-Kramps Die Linke
Es muss jetzt gehandelt werden.
Es muss jetzt gehandelt werden.
Ich befürworte ein AFD Verbotsverfahren.

Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft