(...) Möglichst bald muss die PersonenkontrollePersonenkontrolleen EU-Außengrenzen stattfinden, wenn wir das Schengen-System erhalten und wieder wirksam werden lassen wollen. Die von der EU geplante Stärkung und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde stehen hiermit im Zusammenhang. (...)
Sehr geehrter Herr Keppeler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Flüchtlingspolitik. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden:
(...) Wir erleben derzeit eine Situation und Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland von ganz außergewöhnlicher Dimension. Der Umgang mit der Vielzahl an Flüchtlingen ist nach wie vor das alles bestimmende Thema. (...)
(...) Die hierfür verantwortlich zeichnenden Fraktionsmitglieder äußern ihre Meinung nicht erst seit Kurzem so. Jeder hat innerhalb der Fraktion das Recht, Kritik zu üben, Ich kann Ihnen als Generalsekretär der CDU jedoch versichern, dass nach wie vor eine eindeutige Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik der Bundekanzlerin steht. Trotz konstruktiver interner Debatten sind wir als CDU/CSU weit davon entfernt, uns über das Thema zu zerstreiten. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht davon, dem "Dublin-Abkommen wieder Geltung zu verschaffen". Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Dublin-Abkommen sehr viel mehr regelt, als die von Ihnen erwähnte Abweisung an der Grenze. Ich empfehle dazu diesen Artikel aus der Zeit, der darauf sehr treffend eingeht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung (...)
(...) Diese Position, die auch die Bundesregierung teilt, als Abgeordneter des Bundestages in einem persönlichen Brief mitzuteilen, halte ich für angemessen, und angesichts der Lage auch vertretbar. Und wenn man dabei in einzelnen Punkten unterschiedlicher Auffassung ist, wie man das gemeinsame Ziel - nämlich die deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen - erreichen kann, sollte man auch darauf hinweisen. Deshalb habe ich den Brief mitgezeichnet, der in der vergangenen Woche an die Kanzlerin versandt worden ist (...)