Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich beschäftige mich bei meiner Arbeit mit den unterschiedlichsten bundespolitischen Themen, zu denen ich dann hier auch gerne Stellung beziehe. Ihre Frage bezieht sich jedoch weder auf ein bundespolitisches Thema und mit Christian Lindner zusätzlich auf eine Person, die nicht Mitglied meiner Partei ist. Ich würde Sie daher bitten sich mit Ihrer Frage direkt an Christian Lindner oder an die FDP zu wenden. (...)

(...) Deutschland profitiert außerordentlich von der europäischen Gemeinschaft und der Währungsunion. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele wirtschaftliche Vorteile gebracht. (...)

(...) im Hinblick auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Dokumente wieder von der Homepage genommen wurden, da sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Fall Mollath überholt waren. (...) Mir liegen aktuell keine näheren Erkenntnisse hinsichtlich der im Jahr 2006 durchgeführten Verhandlung im Fall Mollath vor. (...)

(...) Juli 2007, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte geeignet sind, die nötige Transparenz herzustellen. Denn dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an Transparenz über die Nebentätigkeiten von Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen die Rechte eines jeden Abgeordneten auf die Wahrung von Privatsphäre und allgemeinen Persönlichkeitsrechten entgegen, so dass die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Garantien im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Abwägung in grundrechtskonformen Konsens gebracht werden müssen. Das geltende Recht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten entspricht eben diesen Anforderungen. (...)