(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Verstöße gegen die Anzeigepflichten können durch ein Ordnungsgeld geahndet werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen kann.. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den §§ 44a und b des Ageordnetengesetztes und in den Verhaltensregeln (=Anlage 1 zur GO-BT) festgelegt. (...)
(...) Was die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeht, so beruht sie auf einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung des Landgerichts und ist jährlich überprüft worden. Diese Entscheidungen unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit. (...)
(...) Bezüglich der Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption gibt es weder einen neuen Stand zu vermelden, noch ist mit einer solchen Ratifizierung in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Zum Hintergrund der fehlenden Ratifizierung finden Sie detaillierte Informationen in meinem Antwortschreiben auf abgeordnetenwatch vom 2. (...)