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Frage von Thomas S. •

Frage an Peter Ramsauer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer!

Herr Scholz weist in seiner Frage auf die Diskrepanz, dass für Großprojekte wie S21 scheinbar Geld vorhanden ist, während für in der Peripherie gelegene Bahnhöfe sinnvolle Mindeststandards (z.B. der barrierefreie Zugang) nicht eingehalten werden. Ich zitiere aus Ihrer Antwort:

"Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). (...)

Der Bund stellt im Rahmen der mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), DB Netz AG, DB Station&Service AG, DB Energie GmbH, abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) einen jährlichen Infrastrukturbeitrag i. H. von 2,5 Mrd. Euro für Investitionen im Bestandsnetz zur Verfügung."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-575-37884--f360617.html#q360617

Diese beiden Informationen kann ich nicht zur Deckung bringen:

1. Die eigenwirtschaftlich Verantwortung der DB AG bezogen auf das Projekt S 21
2. Der jährliche Infrastrukturbeitrag i. H. von 2,5 Mrd. Euro, welchen der Bund der DB AG für Investitionen im Bestandsnetz zur Verfügung stellt

Einerseits haben Sie auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach die Eigenständigkeit der DB AG hervorgehoben, die sich scheinbar von der Politik wenig sagen lässt, andererseits lässt sich dasselbe "eigenständige" Unternehmen DB AG mit milliardenschweren Hilfen seitens des Bundes versorgen, um damit Investitionen zu tätigen, die m.E zu 100% dem originär eigenen Aufgabenbereich eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmen zugerechnet werden können.

Jeder Mittelständler muss dagegen für Investitionen in Bestand und Erweiterung seines Unternehmens privat aufkommen.

Frage 1:

Wie erklären Sie diese Diskrepanz?

Frage 2:

Warum zahlen wir so viel für eine Bahn, die sich laut Ihren Worten von uns bzw. von der Politik als unserem Vertreter so herzlich wenig sagen lässt?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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