Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeht, so beruht sie auf einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung des Landgerichts und ist jährlich überprüft worden. Diese Entscheidungen unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit. (...)

(...) Bezüglich der Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption gibt es weder einen neuen Stand zu vermelden, noch ist mit einer solchen Ratifizierung in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Zum Hintergrund der fehlenden Ratifizierung finden Sie detaillierte Informationen in meinem Antwortschreiben auf abgeordnetenwatch vom 2. (...)

(...) Am 12. Dezember 2012 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Rahmen für die Zulässigkeit fachgerecht durchgeführter Beschneidungen definiert und somit die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen garantiert. Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (Drucksache 17/11295) zugestimmt. (...)