(...) Erst wenn eine persönliche Betroffenheit vorliegt wird gehandelt. Solange die von mir und vielen anderen aus der Friedensbewegung geforderten Einstellung und Verbot von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete ausbleiben, wird die Fluchtbewegung weiter anhalten, da die Fluchtursachen nicht beseitigt sind. (...)
(...) Zusammenhalt gestärkt werden. Wir erleben derzeit keine "Flüchtlingskrise", sondern eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Handlungsfähigkeit des Staates. Schon bevor die Flüchtlinge kamen fehlten Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, fehlte Personal in den sozialen Berufen, bei der Bildung und in den Kommunen. (...)
(...) Eine Regierungsbeteiligung in RLP wird es nicht geben! Nicht nur nicht weil Frau Klöckner eine solche bereits ausgeschlossen hat sondern auch, weil sich die AfD RLP als konservative und ideologiefreie Bürgerpartei jetzt keinem Koalitionszwang aussetzen wird und sich damit der Freiheit berauben lässt, Politik ausschließlich für den eigenen Bürger unterstützen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Pütz, (...) Das Asylpaket II, das am 26.2.2016 Gegenstand im Bundesrat war, ist als zustimmungsfreies Gesetz ausgestaltet. (...)