Frage an Irene Alt von Hans P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
wie geht es weiter mit dem Asylpaket?
Werden Sie am 26.02.2016 im Bundesrat zustimmen oder wollen Sie sich erst nach der Landtagswahl dazu festlegen?
Sehr geehrter Herr Pütz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Asylpaket II, das am 26.2.2016 Gegenstand im Bundesrat war, ist als zustimmungsfreies Gesetz ausgestaltet. Deshalb hat der Bundesrat auf dieses Gesetz keinen Einfluss gehabt.
Mit besten Grüßen
Irene Alt
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Antwort 10.03.2016 von Irene Alt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Nach Informationen der Deutschen Bahn AG sind die Lärmsanierungsmaßnahmen entlang der Strecke Mainz – Worms inzwischen abgeschlossen. Als Ergebnis dieser von der DB erfolgten Investitionen sind entlang der Strecke zahlreiche Lärmschutzwände errichtet worden. (...)